Statement aus der Ratssitzung vom 13.12.2017

Der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann hielt in der Ratssitzung folgende Statements:

Statement zum Masterplan Klimaschutz

Statement zum Lärmaktionsplan

 

Die Rede im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes hielt für die Ratsgruppe dieses mal der Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck.

Haushaltsrede des Ratsherrn Franz Pohlmann der Ratsgruppe Piraten/ÖDP zur Ratssitzung am 14.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Anwesende!

Die Ratsgruppe Piraten/ÖDP wird den vorgelegten Haushalt ablehnen. Weil er nicht zielführend ist. Weil er nach wie vor intransparent ist; weil viele Entscheidungen einfach nicht nachvollziehbar sind.
Beispielsweise das unsägliche Thema Zuschussbericht: Die Entscheidung darüber, wer welchen Zuschuss erhält ähnelt oft einem Kuhfladenbingo. Um Licht ins Dunkel zu bringen, werden wir heute 3 Anträge zum Thema einbringen.
Das Beispiel Wolfgang Borchert Theater. Das Beispiel Südbad  - beides ziemlich nebulöse, intransparente  Entscheidungen.
Ein weiterer Grund unserer ablehnenden Haltung: Die Koalition spricht nicht mal mehr von einer Konsolidierungsabsicht. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen fällt nun sogar schlechter aus, als der Verwaltungsvorschlag....

Selbst wenn es einen Sparwillen gäbe, wäre er nutzlos. Wir reden über Summen im 2 stelligen Millionenbereich, die uns dauerhaft fehlen! Sollen wir das Theater schließen? Diese 20 Millionen jährlich wären jedenfalls eine ernst zu nehmende Größenordnung bei der Konsolidierung. Das wollen wir natürlich nicht!

Münster ist haushalterisch eigentlich sehr gut aufgestellt (vergleichende Studie FH, Prof. Schulte) – damit das so bleibt braucht es den Mut auch unkonventionelle Entscheidungen zu treffen!

Wir haben im Vergleich riesige Gewerbesteuereinnahmen und  trotzdem reicht es nicht. Auch weil wir maßlos werden. Wir – damit meine ich nicht nur uns als Kommunalpolitiker – Wir, das ist unsere einzig am Konsum orientierte Gesamtgesellschaft. Konsum als allein selig machende Droge. Aber wie ich schon hier mal Wolfgang Schäuble zitiert habe: „Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin!“
Oder nach Gandhi: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!“

Ich glaube, dass Herr Reinkemeier ein sehr guter Kämmerer ist. Aber was kann er für diese verrückten Zeiten? Dass Dispo Kredite billiger sind als langfristige Investitionskredite?
Dass wir bestraft werden, wenn wir gut da stehen, Stichworte Schlüsselzuweisungen, Solidarpakt Stadtfinanzen! Dass andere keine Notwendigkeit sehen, ernsthaft zu sparen: Siehe stetig steigende Landschaftsumlage! Dass der Bund auf Kosten der Kommunen die schwarze null hält!

 Mut zu unkonventionellen Entscheidungen:

Die Bevölkerung in Deutschland wird nicht wachsen. Auch nicht durch die vielen Flüchtlinge. Warum muss Münster wachsen?

Bürgermeister Gerd Joksch sagte im AUKB im Oktober: „Ein stetiger Wachstumsprozess kann ein schlimmes Ende nehmen, wenn er zu Lasten der Nachhaltigkeit und Lebensqualität und einer „grünen“ Zukunft geht!“
Herr Joksch hat es richtig formuliert: Stetiges Wachstum geht zu Lasten der Zukunft.
Übrigens ist auch ein nachhaltiges Wachstum ein grenzenloses Wachstum und  widerspricht damit den Naturgesetzen.

Wir müssen weg vom Wachstumswahn. Wir glauben nicht, dass alle Münsteraner glücklich mit den Veränderungen sein werden, die eine rasant wachsende Stadt mit sich bringt.
Wachstum bringt bergeweise Probleme: Steigende Personalkosten in der Verwaltung, Kosten durch Ausbau der Verkehrs-, Bildungs- und Sozialinfrastruktur, Höhere Umweltbelastungen durch massive Flächenversiegelung, mehr Lärm,  höheren Energieverbrauch, die Änderung des Kleinklimas: In der Summe wird die Lebensqualität sinken!!

Bremsen wir das Wachstum, erhöhen wir die Lebensqualität, meine Damen und Herren!

Umdenken ist angesagt! Mut zu unkonventionellen Entscheidungen!Vorschläge? Bitte schön!

Rückbau von Straßen zu Gunsten von Rädern und ÖPNV

Einführung einer Citymaut!

Mehr Bahnhaltepunkte!

Ein Förderprogramm für die Schaffung von Wohnraum durch Teilung überdimensionierten Wohnraumes!

Wie wär's mit einer Münsterabgabe für den Erhalt von Münsterstandards?

Wie wäre es mit der Weigerung, Gesetze umzusetzen, deren Finanzierung nicht gewährleistet ist? Beispiel Inklusion!

Damit würden wir Aufmerksamkeit erregen und vielleicht Vorreiter für ein Umdenken auch auf höherer Ebene.

Mir fällt da noch einiges mehr ein...geht aber nicht in der Kürze der Zeit!

Noch ein Wort zum Bürgerentscheid:

Für mich ist der Ausgang ein ganz deutliches Signal, dass viele Menschen satt sind – um nicht zu sagen: übersättigt! Sie wollen wieder als Mensch wahrgenommen werden und nicht nur als Homo oeconomicus, reduziert auf ein Dasein als Wirtschaftsfaktor. Dies ist doch schon heute in vielen Lebensbereichen die Crux: Von unzureichenden Betreuungsschlüsseln in Kitas über zu große Schulklassen, dem unterfinanzierten Gesundheitssystem bis hin zu den teilweise unzumutbaren Zuständen in der Versorgung alter Menschen. Alles nur der Reduktion des Menschen auf einen Wirtschaftsfaktor geschuldet.

Ich weiß, diese Probleme können wir auf kommunaler Ebene nicht lösen. Aber auch wir können wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und unsere Entscheidungen nicht ausschließlich unter das Diktat der Wirtschaftlichkeit stellen. Darauf zielt mein Appell!

Zum Schluss dazu noch ein ganz konkreter Vorschlag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP für die nächsten Haushaltsberatungen:

Lassen Sie uns in Anbetracht der drohenden Haushaltssicherung im nächsten Jahr gemeinsam die Verantwortung übernehmen.

Lassen Sie uns beschließen, dass die Verwaltung im kommenden Sommer einen Basishaushalt aufstellt, der sich an einem von der Bezirksregierung schon bald geforderten Haushaltssicherungskonzept orientiert. Natürlich müssen darin auch die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen berücksichtigt werden. Im Falle der Haushaltssicherung sollte dieser Haushalt aber schon genehmigungsfähig sein.
Und in den Haushaltsberatungen 2017 satteln wir dann auf – so weit wie möglich – und so lange wir das noch dürfen.
Das wäre ein transparenter Haushalt! Dann wüssten wir Ratsleute und auch unsere Bürger was wir uns wirklich leisten können und wo Münster wirklich steht!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!


Redebeiträge gegen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten Ratssitzung 31.08.2016

Den meisten der Anwesenden dürfte bekannt sein, dass die ÖDP eine werteorientierte grüne Partei ist, die den Menschen vor den Profit stellt. Da verwundert es wohl kaum, dass uns der Stopp der weiteren Aushöhlung des gesetzlich festgeschriebenen Sonntagsschutzes eine Herzensangelegenheit ist.
Deshalb muss ich nerven. Wahrscheinlich sogar mit mehreren Wortbeiträgen, auch wenn Herr Weber meint, ich behindere damit vernünftige Kommunalpolitik. Aber wenn selbst die Christlich Demokratische Union inzwischen die christlichen Werte verrät, muss wenigstens einer in diesem Hause den Wählern sagen, dass es doch noch jemanden gibt, dem diese Werte etwas bedeuten.

„Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin.“ Na, von wem ist das? Nochmal, weil's so schön ist: ….

Das klär ich am Ende auf...damit mir der ein oder andere auch zuhört.

Das ist es, was wir als ÖDP anprangern: Die Maßlosigkeit in unserer Gesellschaft – auf allen Ebenen – vor allem aber beim Konsum. Damit ruinieren wir nicht nur den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern letztlich unseren Planeten.

Für uns geht es bei der Frage der zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage auch darum, einen weiteren Dammbruch zu verhindern: Darum, dass eine Jahrhunderte alte, bewährte Tradition aus vielen Hochkulturen nach und nach aufgegeben wird zu Gunsten  rein wirtschaftlicher Interessen Weniger . Es gibt für den Rat neben der Verpflichtung seinen Teil für eine funktionierende Wirtschaft zu leisten auch die Pflicht, sich um das Wohl der Bürger dieser Stadt zu kümmern.

Ich bin in den 60er und 70er Jahren groß geworden. Da boomte die Wirtschaft. Es mussten Bedürfnisse gedeckt werden. Das ging übrigens problemlos von Montag bis Freitag zwischen 9 und halb sieben, sowie samstags bis 2. Dass wir damals nicht verhungert sind....Und heute? Da müssen Bedürfnisse überhaupt erst mal geweckt bevor sie gedeckt werden. Die Märkte sind übersättigt; die Menschen haben – materiell - alles, was sie zum Leben brauchen. Schauen Sie  doch mal in die Geschäfte: Wie viele davon gibt es inzwischen, wo Sie Dinge kaufen können, die niemand wirklich benötigt....Und? Sind die Bürger heute glücklicher/zufriedener, als vor 40 Jahren?

Wird jemand dauerhaft glücklich, wenn er immer mehr konsumiert? Nein! Dauerhaft glücklich wird nur, wer in einem funktionierenden sozialen Gefüge lebt. Immer mehr vom immer Selben löst das Problem nicht. Die Menschen sind satt – zumindest materiell. Sozial verhungern dafür immer mehr. Und genau hier ist der freie Sonntag für sehr Viele ein notwendiger Ankerpunkt: Familie, Sport, Kultur, Ehrenamt, was auch immer, funktionieren nur, wenn es konsensuell einen freien Tag in der Woche für möglichst Viele gibt. Und das ist nun mal seit Jahrhunderten der Sonntag. Ich verweise auf die Schreiben von KAB und DGB, die an alle Ratsmitglieder gegangen sind.

Nach dem Appell, sich mal Gedanken über die Zukunft im Allgemein zu machen, ob es für unsere Gesellschaft gesund ist, die Beschleunigung sämtlicher Lebensbereiche weiter anzuheizen, ein paar Anmerkungen zur politischen Dimension der heutigen Ratsentscheidung:

Wenn heute jeder der Stimmberechtigten so abstimmen würde, wie es der Gesetzgeber erwartet, nämlich dass er seinem Gewissen folgt und nicht der Parteiräson, gäbe es bei Weitem keine Mehrheit für weitere Ladenöffnungszeiten.
 
Wenn  Grüne und SPD Ratsmitglieder bei der Abstimmung den Saal verlassen, weil sie ihrem offiziell gar nicht vorhandenem Fraktionszwang nicht folgen wollen; wenn grüne Ratsmitglieder ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren geben, aber im Rat für die Sonntagsöffnung stimmen; wenn grüne Ratsmitglieder offen sagen, dass sie den Bürgerentscheid unterstützen werden, aber wegen ihres „Gestaltungswillens“ mit der CDU gestimmt haben; wenn CDU Mitglieder ihr Bekenntnis zum Christentum abgeben, aber in dieser Kernfrage reinen Wirtschaftsinteressen folgen, statt der Forderung beider christlicher Konfessionen zu entsprechen; wenn also heute so viele Ratsmitglieder gegen ihre Überzeugung abstimmen....was sagt das über den Zustand unserer Demokratie und damit auch über den Zustand unserer Gesellschaft aus? Wer wundert sich noch, dass sich viele Menschen denen Moral und Ethik noch etwas bedeuten, angewidert abwenden....

Gibt es noch Idealisten hier im Saal? Hat noch irgendjemand hier einen Rest von Rückgrat? Das Fatale ist ja, dass die Abweichler bei CDU, SPD und Grünen es nicht mal bei geheimer Abstimmung wagen würden, ihrem Gewissen zu folgen. Das könnte ja  bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern  bedeuten, bei der Kandidatenaufstellung zur nächsten Wahl das Mandat zu verlieren, was wiederum schlecht fürs Ego wäre. Ich könnte mich in Rage reden...

Jedenfalls sind 342.000€ für einen Bürgerentscheid gut angelegtes Geld. Auch wenn die Gerichte voraussichtlich sämtliche Erweiterungspläne der Sonntagsöffnungszeiten kippen werden. Wir als Ratsgruppe wollen wissen, was die Mehrheit der Bürger wirklich denkt und will. Wir werden alles daran setzen, die Bürger über die Vor- und Nachteile aufzuklären und richten schon heute den Appell an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, damit es nicht zu einer Situation wie beim Brexit kommt.

Die ÖDP zum 3.: Wir sind ja nicht nur Ökospinner, Gutmenschen und Idealisten, wir liefern auch zumindest Denkansätze für Lösungsmöglichkeiten. Nur jammern und den falschen Adressaten für das eigene Elend anklagen, wie es die Hiltruper Kaufleute getan haben, ist wenig hilfreich. Die Veröffentlichungen dazu lesen sich so, als müssten nun alle Hiltruper Geschäfte schließen, weil die Gewerkschaft Verdi dem Recht zur Geltung verholfen hat. Eine Demo vor dem Rathaus wäre die richtige Antwort auf die Entscheidung des OVG gewesen, denn der Rat hat etwas ungesetzliches beschlossen.

Immer mehr vom immer Gleichen hilft nicht weiter. Im Grunde wird versucht, ein sterbendes Pferd weiter zu reiten, statt auf ein Neues zu setzen. Die Bürger entscheiden mit ihrer Geldbörse, wo sie einkaufen. Also gibt es 2 Möglichkeiten, eine vermeintliche Fehlentwicklung auszugleichen:

1. Der stationäre Einzelhandel muss attraktiver sein, als der Internethandel: Bessere Beratung, persönlicher Kontakt zum Kunden, die Möglichkeit die Ware real in Augenschein und ausprobieren zu können, müssen beworben werden. Dazu noch eine Aufklärungskampagne der Kaufmannschaft über die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen – nicht nur die wirtschaftlichen Folgen verödender Ladenzeilen, Stadtteile und Innenstädte. Dies wären die Hausaufgaben der Händler.

2. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, das Gemeinwohl zu schützen. Wenn er dies durch den Internethandel gefährdet sieht, muss er eingreifen. Eine deutliche Verteuerung von Versand und Rücknahme der Ware, die ja zur Zeit für den Kunden überwiegend kostenlos sind, wäre aus gesellschaftlicher und ökologischer Sicht absolut wünschenswert.
Steuern heißen so, weil sie genau das tun sollen!

Wir können auch das Pferd endgültig zu Tode reiten und aus geschlossenen Läden Wohnungen machen – aber nur stumpf die Öffnungszeiten zu erweitern ist wie vor dem Abgrund nochmal Gas geben....

Zum Schluss komme ich noch mal auf mein Anfangszitat zurück. Das ist von Wolfgang Schäuble, das er zwar im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2009 gebracht hat, das aber nach Auffassung der ÖDP für nahezu alle Bereiche unseres heutigen Alltags gilt:

„Ohne Maß ist die Freiheit der Ruin!“

Sie haben es überstanden! Danke schön!


Statement zur U3 Betreuung anlässlich der Ratssitung am 17.03.2016

Kinder sind unter finanziellen Gesichtspunkten fraglos eine Last. Was wir als ÖDP bemängeln ist die finanzielle Ungleichbehandlung von Erziehungsberechtigten. Bei den derzeitigen Lebensunterhaltskosten kann eine Durchschnittsfamilie mit 2 Kindern nur existieren, wenn beide Eltern arbeiten gehen. Alleinerziehend mit Kind geht ohne Job und Kitaplatz schon mal gar nicht. Die Kinder müssen deshalb möglichst früh in die Fremdbetreuung. Die Kosten übernimmt zum Großteil die Allgemeinheit. Jeder Kita Platz kostet monatlich über 1000€. Eltern, die auf den Rechtsanspruch verzichten, und damit auch auf Wohlstand, weil nur einer arbeiten gehen kann, finanzieren nicht nur das bestehende System über ihre Steuern sondern entlasten es zusätzlich durch die nicht Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs. Sie erhalten dafür keinen Ausgleich, im Gegenteil: Durch die Tatsache, dass ihnen die Erziehung ihrer eigenen Kinder wichtiger ist, als materieller Wohlstand, gelten sie inzwischen als "Rabeneltern", die ihre Kinder der frühkindlichen Bildung entziehen und obendrein als „Leistungsverweigerer“, weil sie sich der Erwerbsarbeit entziehen, die ja inzwischen als einzige gesellschaftlich anerkannt ist. Unsere Idee eines Erziehungsgehaltes für denjenigen, der das Kind überwiegend betreut, wird ja schon allein deswegen abgelehnt, weil man davon ausgeht, dass Eltern, die ein solches Gehalt in Anspruch nähmen, ihre Kinder verwahrlosen lassen, da sie unter „Generalverdacht“ gestellt werden, die Erziehung ihrer Kinder nicht bewältigen zu können oder die Leistung für andere Zwecke missbrauchen.

Es gibt aber zum Glück immer noch viele Eltern und Alleinerziehende, die sehr wohl willens und in der Lage sind, ihre Kinder bis zum 4. Lebensjahr zu Hause zu betreuen, und damit die Basis für eine gesunde Kindesentwicklung legen. - Und genau diese Möglichkeit eröffnete ein  sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt! Erziehungsarbeit würde auch im privaten Umfeld als Erwerbsarbeit honoriert und damit vielleicht auch wieder gesellschaftlich anerkannt. Findet die Erziehungsarbeit überwiegend in einer Kita statt, erhält der Träger den entsprechenden Betrag.

Gleichzeitig müssten die Jugendämter rechtlich in die Lage versetzt werden, durch regelmäßige Hausbesuche den Bedarf einer eventuellen Fremdbetreuung festzustellen.

Gesamtgesellschaftlich würde das auf lange Sicht garantiert nicht teurer, denn unter den derzeitigen Umständen, vor allem in der U3 Betreuung, wächst eine Generation von beziehungsunfähigen und wenig resilienten Menschen heran. Das bestätigen schon die Entwicklungen der letzten Jahre mit der stetigen Zunahme an Kindern mit Förderbedarf.  Eine feste Bezugsperson in den ersten drei Lebensjahren ist eine wesentliche Voraussetzung für einen psychisch gesunden Erwachsenen. Das ist erwiesen und hat nichts mit althergebrachten Familienmustern zu tun. Auch eine Kita kann dies leisten, vorausgesetzt die Kinder haben auch dort eine feste Bezugsperson.

Deshalb: Wenn schon Kita, dann nur mit einem entsprechenden Betreuungsschlüssel und angemessener Bezahlung!!!


Franz Pohlmann in der Ratssitzung vom 16.12.2015: "Auch im Rat nur Lobbypolitik statt sachlicher Entscheidungen!"

Sehr geehrter Herr OB, liebe Ratskollegen!

Einige von Ihnen haben sicherlich den letzten Wilsberg gesehen! Es ging um Lobbyismus in der Pharmaindustrie. Und einer der Lobbyisten hat gegenüber Wilsbergs Nichte Alex folgenden bemerkenswerten Satz gesagt:
„In der Politik geht es nie um die Sache, immer nur um Interessen!“

Die Vorlage zur Flächennutzungsplanänderung ist in der jetzigen  Fassung ein Paradebeispiel dafür,  wie CDU und Grüne jenseits der Sachpolitik versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

Die CDU setzt die Herausnahme der Flächen in Häger durch und wird damit ihrem Ruf gerecht, dass Wachstum die einzig seligmachende Strategie ist – koste es, was es wolle! Man will sich ja nicht die Möglichkeit eines neuen Stadtteils Häger verbauen!

Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit? Interessiert nicht, Hauptsache das Klientel ist befriedigt!
Über andere Lösungen für das Problem „wachsende Stadt“ nachdenken? Die CDU doch nicht!

Die Grünen brüsten sich damit, dass sie ja 470ha Windvorrangzonen eingerichtet haben – Klientel bedient! Super! Die wirtschaftsliberalen Denkmodelle des ewigen Wachstums werden 1:1 übernommen und man hängt ihnen ein grünes Deckmäntelchen um. Fertig!
New Green Deal heißt das dann Neudeutsch!
Da gehen selbst urgrüne Ideale baden! Beispiele?
Flächenfraß eindämmen? Interessiert uns nicht! (siehe Häger)
Natur- oder Kulturlandschaft  schützen? (siehe Haskenau)
Ohne uns!
Dass auf den Flächen z.T. aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nie Windräder gebaut werden interessiert nicht.
Was ist nur aus den grünen Idealen geworden? Die tanzen inzwischen genauso um das goldene Kalb wie CDU,FDP und SPD.
Und überhaupt: Von Konzentrationszonen für WEA zu reden, ist schon ein Witz! Ist mal jemand auf der A44 Richtung Kassel unterwegs gewesen?
Das sind Konzentrationszonen! Damit kann ich leben! Aber nicht die ganze Republik mit Einzelstandorten zupflastern – ohne Rücksicht auf andere Belange!
Für alle, die sich mit Herzblut für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen eine echte Klatsche was hier heute beschlossen wird! Aber Herr Harengerd hat ja schon Geld für den Klageweg zurückgelegt.

Offensichtlich sind  ÖDP und Piraten  inzwischen die einzigen Parteien, die einen echten Wandel, einen Systemwechsel, hin zu einer Politik wollen, die zukünftigen Generationen noch Gestaltungsspielraum lässt!
In der Kürze der Zeit hier nur einige Anregungen und Ideen dazu: 
Mensch vor Wirtschaft, Weniger ist mehr. Postwachstumsökonomie und Suffizienzpolitik.
Wen's interessiert,  kann diese Stichworte ja mal googeln!

Wir lehnen die Vorlage ab. Nicht weil wir gegen Windenergie sind, sondern weil einmal Schluss sein muss mit dem „weiter so!“ mit anderen Mitteln!
Weil wir auf echte Nachhaltigkeit setzen. Es gibt Lösungen!Man muss sie nur wollen!

Ein Satz noch zum Schluss: Meine Anerkennung an die Verwaltung, dass sie in Anbetracht von mangelndem Sachverstand in der Politik bis hin zu Animositäten zwischen einzelnen Akteuren nie verzweifelt ist und stets nach Lösungen gesucht hat.

Mein Resümee: Außer Spesen nichts gewesen!

Danke!


Aus der Ratssitzung vom 17.06.2015: "Postengeschacher eine Farce"

In der vergangenen Ratssitzung gab es eine Entscheidung von großer Tragweite für die Zukunft der Stadt Münster: Die Neuwahl von 2 Dezernenten (Beigeordneten) für die Dauer von 8 Jahren. Der Vertreter der Piraten, Johannes Schmanck, mit dem ich im Rat eine Gruppe bilde, und ich haben uns bei der Wahl in öffentlicher Sitzung der Stimme enthalten.


Zum besseren Verständnis der Begründung der Enthaltung möchte ich eine kurze Erläuterung der Aufgaben eines Dezernenten und des Verfahrens der Wahl geben. Bis zur Neuwahl gab es in der Stadt 5 Dezernenten. Sie bilden die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik und stellen zusammen mit dem OB den Verwaltungsvorstand, der maßgeblich an der Gestaltung der Zukunft der Stadt beteiligt ist. Es handelt sich um „politische Beamte“, die der Rat nach Parteienproporz und Absprache „wählt“.

Die bisherigen Dezernenten waren Herr Schultheiß (CDU, Stadtplanung), Herr Heuer (SPD, Personal und Ordnung), Herr Reinkemeier (CDU, Finanzen), Herr Paal (CDU, Soziales und Umwelt) und Frau Hanke (parteilos, Familie, Bildung, Sport und Kultur). Das vorzeitige Ausscheiden von Frau Hanke „nutzten“ die großen Parteien, um den Dezernentenverteilungsplan zu verändern. Herr Paal wechselte in das Dezernat von Frau Hanke. Alle Dezernenten müssen in dieser Wahlperiode neu- bzw. wiedergewählt werden. Da CDU, SPD und Grüne in Münster inzwischen fast gleich auf liegen, einigte man sich darauf, mittelfristig jeder Partei 2 Dezernate zuzugestehen. Deshalb war die Einrichtung eines 6. Dezernates „notwendig“.

ÖDP und Piraten lehnen diese Art des „Parteiengeschachers“ grundsätzlich ab. Für uns zählt in diesen wichtigen Führungspositionen ausschließlich die Expertise. Wir halten eine öffentliche Ausschreibung der Jobs, um sie anschließend nach Parteibuch zu vergeben, für eine Farce. Mit unserer Enthaltung wollten wir nicht die Expertise der nun gewählten Vertreter in Frage stellen, sondern lediglich das Verfahren kritisieren.

Nach einer Vorauswahl der „geeignetsten“ Bewerber verblieben je Dezernat noch 2 Kandidaten, jeweils ein Mann und eine Frau, jeweils mit grünem, bzw. rotem Parteibuch. Wie in Zeiten der Gendergerechtigkeit kaum anders zu erwarten wurden Frau Wilkens (SPD, Soziales) und Herr Peck (Grüne, Umwelt und Nachhaltigkeit) gewählt.

Für die anstehenden „Neuwahlen“ der anderen Dezernenten bis zum Jahr 2020 lehne ich mich an dieser Stelle ganz weit aus dem Fenster und prognostiziere, dass Herr Heuer und Herr Reinkemeier wiedergewählt werden und Herr Schultheiss durch einen Grünen ersetzt werden wird, wobei die Expertise wiederum zweitrangig sein wird....

Die CDU wird also das Dezernat für Finanzen (Reinkemeier)und das Dezernat für Familien (Paal) besetzen.
Die SPD das Dezernat für Soziales (Wilkens) und jenes für Personal (Heuer),
und die Grünen das Dezernat für Nachhaltigkeit (Peck) und das für Stadtentwicklung (N.N.).


Der bisherige Dezernentenverteilungsplan

Der künftige Dezernentenverteilungsplan

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