“Bürgerinformation bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten."

ÖDP zum Eklat in der BV Ost

Die  Ökologisch Demokratische Partei ist entsetzt über die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin Klimek, die Sitzung einer Bezirksvertretung sei keine Bürgerinformationsveranstaltung.

„Genau das ist sie nämlich, soweit sie öffentlich ist“, erinnert ÖDP Ratsherr Franz Pohlmann Frau Klimek an demokratische Gepflogenheiten. “Bürgerinformation” bedeute für CDU und Grüne wohl, dem Bürger gnädig mitzuteilen was Verwaltung und Politik beschlossen hätten. So sei auch das Verhalten des Grünen Ratsherrn und Planungsausschussvorsitzenden Möltgen schwer zu ertragen, wenn er versuche, Bürger vom Beteiligungsprozess auszuschließen.

Die ÖDP tritt für Transparenz und einen ergebnisoffenen Bürgerdialog ein. Sie unterstützt vorbehaltlos Peter Hemecker als Piratenvertreter in der BV Ost und die gelmeraner Bürger, die sich gegen das Monsterwindrad wehren. Es sei schlimm, dass oftmals erst Gerichte dem unsinnigen Treiben der  politischen Führung ein Ende bereiten müssten, wie auch das Beispiel Hafencenter zeige. Wünschenswert sei die Einbeziehung der Bürger von Anfang an, um ein gutes und konsensuales Ergebnis zu erzielen.

„Der Bau der WEA in der Haskenau, den die Grünen gegen den erklärten Willen der Verwaltung durchgesetzt haben, zeigt deutlich den Irrweg, auf dem die Grünen sich befinden: Die Fortsetzung der Politik des ewigen Wachstums mit anderen Mitteln! Wir werden unsere Lebensgrundlagen aber nur erhalten, wenn wir endlich von diesem Irrtum Abschied nehmen!“, ergänzt ÖDP Kreisvorsitzender Michael Krapp.


Über die ÖDP:

Die ÖDP setzt sich ein für den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise und ein gerechtes Sozialsystem ein. Im Rat der Stadt Münster ist die ÖDP durch Ratsherrn Franz Pohlmann vertreten.


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