Erbbaurecht bringt Ende des Ausverkaufs des städtischen Gestaltungsspielraums

ÖDP und Piraten hatten es schon 2016 gefordert, jetzt endlich wird der Übergang zum Erbbaurecht bei der Vergabe städtischer Grundstücke umgesetzt.

Mit großer Freude hat die Ratsgruppe Piraten/ÖDP die Vorlage der Verwaltung zum Erbbaurecht begrüßt. Gemäß der Vorlage sollen Grundstücke die sich im Besitz der Stadt befinden zukünftig nicht mehr veräußert, sondern nur noch per Erbbaurecht vergeben werden.

Diese Forderung hat die Ratsgruppe Piraten/ÖDP immer wieder im Rat und den entsprechenden Ausschüssen vorgebracht und schließlich 2016 offiziell als Ratsantrag gestellt.

“Die Erhaltung des Gestaltungsspielraums zukünftiger Generationen hatte für uns schon immer Priorität.” erläutert Piraten Ratsherr Schmanck und fügt hinzu: „Den Ausverkauf städtischer Grundstücke zu stoppen spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle“.

Die Forderung der Ratsgruppe wurde zunächst eher belächelt, doch steter Tropfen höhlt den Stein:
Ende 2017 hatten dann auch die Grünen einen Antrag zum Thema eingebracht. Die Verwaltungsvorlage, die auf den Anträgen von Piraten/ÖDP und Grünen basiert, wird am kommenden Mittwoch im Liegenschaftsausschuss behandelt.

Franz Pohlmann, Ratsherr für die ÖDP und Mitglied in den Ausschüssen für Stadtplanung und Liegenschaften erwartet die Debatte mit Spannung: „ Auch wenn wir natürlich die Vorlage genau unter die Lupe nehmen werden um sicherzustellen, dass sie unseren Vorstellungen auch gerecht wird, sind wir schon ein bisschen stolz, dass wir die ersten waren, die die Abkehr vom Grundstücksverkauf gefordert haben.”


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