Ratsgruppe beantragt Fridays For Future Forderungen

Die Ratsgruppe ÖDP/Piraten hat die die Forderungen von Fridays For Future im Rat der Stadt Münster beantragt.

Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung    

                       

Forderungen der Fridays For Future

 

Der Rat möge beschließen:

1.            Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Forderungen der Fridays For Future vom 23.08.2019 zügig hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu prüfen und eine grobe Kostenschätzung abzuliefern.

2.            Dem Rat der Stadt ist ein Bericht bis Ende des Jahres vorzulegen.

Die zu prüfenden Forderungen lauten unter dem Titel „Klimaneutralität bis 2030“:

1.            100 Prozent erneuerbare Energien.

2.            Jedes Jahr zusätzlich 10 Prozent des EEG-Potenzials abschöpfen.

3.            Pro Jahr: 5 % energetische Sanierungsrate für Altgebäude.

4.            Autofreie Innenstadt und City-Maut bis 2030.

5.            Einführung eines Metrobus-Systems bis 2025.

6.            Wende zu einer Fahrradstadt, die den Namen verdient.

7.            Ein neuer Baum pro Einwohner*in und Jahr.

Begründung:

Die bisherige Münsteraner Umweltpolitik reicht nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris zu leisten. Da die Fridays For Future eine nennenswerte politische Bewegung darstellen, die nicht ignoriert werden sollte, und es vor allem um die Menschen geht, die die Zukunft weitaus länger erleben werden, als viele andere, ist es die Pflicht der Politik, einen generationengerechten Beitrag zur Sicherung deren Lebensgrundlagen zu leisten.

Weiterhin haben sich die Fridays For Future als rationale Akteure des politischen Nachhaltigkeitsdiskurses etabliert und es ist in Anbetracht der großen Schnittmenge der diesbezüglichen Forderungen mit den Erfordernissen des Klimaschutzes angemessen, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen, um alle Klimaschutz-Optionen der Stadt auszuloten und damit der Verantwortlichkeit der heutigen kommunalpolitischen Akteure für kommende Generationen gerecht zu werden.

 

Fürderhin ist das fahrradfreundliche und ökologische Image der Stadt ein wichtiger Standortfaktor und die Proteste der Fridays For Future können als Indikator dafür gesehen werden, dass die aktuellen Nachhaltigkeitsziele überholt und zu anspruchslos sind.

Zu Ziel 7 ist zu ergänzen, dass die Realisierung nur teilweise auf dem Stadtgebiet Münsters erfolgen kann. Die Verwaltung zeigt daher auf, welche Baumpflanzungen auf dem Münsteraner Stadtgebiet jährlich real möglich sind. Ferner sind  geeignete Wege aufzuzeigen, wie die Forderung durch die Bepflanzung andere Flächen im nationalen oder internationalen Kontext umzusetzen ist.


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